Schon wieder wird - im Zuge der Steuerreform 2016 - das Grunderwerbsteuergesetz einschneidend geändert. Im Regelfall wird es wohl zu einer Verteuerung von Liegenschaftsübertragungen ab 1.1.2016 kommen, in Einzelfällen kann es aber auch billiger werden. Jedenfalls besteht dringender Handlungsbedarf, sofern Liegenschaftsübergaben in nächster Zeit geplant sind. Suchen Sie Ihren Berater möglichst rasch auf!

Erst seit zwei Jahren ist die gemeinsame Obsorge der Eltern nach Scheidung oder Trennung der gesetzliche Normalfall. Sie ist aber nicht konsequent ausgeführt, eine wirklich gleichteilige und gleichverantwortliche Betreuung des Kindes ist nicht möglich. Weil vom Gesetzgeber keine Änderung zu erwarten ist, preschen nun die Gerichte quasi rechtspolitisch vor. Es gibt Obsorgeentscheidungen gegen das Gesetz, der VfGH prüft nun, ob das Verbot der Doppelresidenz allenfalls verfassungswidrig ist.

OGH unterbindet den Versuch von Bauträgern, Wohnungskäufer dadurch zu täuschen, dass sie aufgrund der Kaufverträge im Glauben belassen werden, mit ihrem Fixpreis eine schlüsselfertige Anlage samt Heizungsanlage zu erwerben, wärend sie aufgrund des Contracting-Vertrages tatsächlich die Errichtungskosten der Heizung über den Grundpreis der Heizungsversorgung zusätzlich bezahlen müssen.

Graubereich im Mietrecht:

Gasthermen müssen weder vom Vermieter noch vom Mieter instand gehalten werden.

Neuregelung durch Wohnrechtsnovelle 2015 geplant.

Nach der Rechtsprechung des OGH wird Zubehör-Wohnungseigentum, also z.B. Kelleabteile, Gartenanteil etc. nur bei eintragung im Hauptbuch begrünhdet. Das ist aber in den meisten Fällen nicht der Fall. Durch eine Gesetzesnovelle wird nun dieser Rechtsprechung die Grundlage entzogen.

Der Provisionsanspruch des Maklers setzt adäquate Verdienstlichkeit voraus. Was ist aber dann, wenn die Verhandlungen über das vom Makler benannte Objekt zunächst scheitern und es erst lange Zeit später, ohne weitere Beteiligung des Maklers doch zu einem Abschluss gelangt?

Keine Haftung des Arbeitgebers für einen Pensionsschaden bei erfolgreich bekämpfter sozialwidriger Kündigung. Der arbeitsverfassungsrechtliche Kündigungsschutz ist primar ein Mitwirkungsrecht der Belegschaft. Die erfolgreiche Anfechtung führt dazu, dass das Dienstverhältnis aufrecht bleibt und das Entgelt nachgezahlt werden muss. Bei Zustimmung der Belegschaftsvertretung bleibt die Kündigung hingegen auch trotz Sozialwidrigkeit aufrecht.

Höchstgerichtliche Judikatur mit weitreichenden Konsequenzen! Zubehör-Wohnungseigentum wird nur dann wirksam begründet, wenn es im Hauptbuch eingetragen ist. Das ist in der Grundbuchspraxis meist nicht der Fall. Müssen Wohnungseigentümer um ihr Recht bangen?