Anhebung der Eintragungsgebühr im Grundbuch geplant. Infolge Aufhebung der Bemessung der Gerichtsgebühr für die Eintragung des Eigentumsrechts durh den Verfassungsgerichtshof muss das Gerichtsgebührengesetz geändert werden. Für unentgeltliche Liegenschaftsübertragungen sollen die 1.1 % Eintragungsgebühren am Verkehrswert bemessen werden. Ausnahmen für Schenkungen im Familienverband sind geplant.

Das Neueste zur Endrenovierung. Mietvertragsklauseln über die Endrenovierung sind Nebenbestimmungen und unterliegen der Sittenwidrigkeitskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB.

Der Vermieter haftet für die Verletzungen nach einem Sturz wegen unzureichende Beleuchtung auf Allgemeinflächen im Miethaus!

Stiegenabgänge zur Tiefgarage müssen ausreichend beleuchtet sein.

Ein Fall aus der Kanzleipraxis.

Kann der Mieter den Mietzins wegen eines Mangels des Mietobjektes mindern, obwohl er den Mangel gar nicht kannte? Rechtsprechungsdivergenz zweier OGH-Senate.

Schon im Jahr 2008 ist Österreich der UN--Behindertenkonvention beigetreten. Die damit eingegangene Verpflichtung, auch tatsächlich dafür zu sorgen, dass Menschen mit Beeinträchtigungen körperlicher oder geistiger Art gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, wird aber bisher nicht wirklich ernst genommen.

Finanziert ein Arbeitgeber in der Erwartung eines längerfristigen Dienstverhältnisses die Fortbildung eines Dienstnehmers, so kann er bei vorzeitiger Kündigung durch den Dienstnehmer aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung unter Umständen zurückfordern. Nach einer aktuellen Entscheidung des OGH umfaßt die Rückersatzpflicht auch die Lohnkosten während einer Ausbildungsveranstaltung.

Vermögenslose Kinder haben bei Eheschließung einen Anspruch auf Ausstattung gegen ihre Eltern. Mit dem Familienrechtsänderungsgesetz 2009 wurde die Verjährungsfrist von bisher 30 Jahren auf 3 Jahre verkürzt. Was bedeutet das für Ausstattungsansprüche, wenn die Ehe bereits mehr als drei Jahre vor Inkrafttreten des Gesetzes (1.1.2010) geschlossen wurde?

Obsorgerecht: Müssen Mütter, die den Besuchskontakt des Vaters zum Kind vereiteln, Schmerzengeld zahlen?