Obsorgerecht: Müssen Mütter, die den Besuchskontakt des Vaters zum Kind vereiteln, Schmerzengeld zahlen?

Eine weitere grundsätzliche mietrechtliche Entscheidung des OGH behandelt unter anderm die Frage der Endrenovierung bei Rückstellung des Mietgegenstandes. Der Schwerpunkt der Prüfung der Zulässigkeit von Vertragsklauseln verlagert sich vom Konsumentenschutz zur allgemeinen Sittenwidrigkeit. Endgültige Klarheit wurde aber nicht geschaffen!

Budgetbegleitgesetz 2011: Die Sperrfristen nach Ablehnung eines Pensionsantrages wegen verminderter Arbeitsfähigkeit wurden drastisch erhöht!

Erhöhung der Grundbuchs-Eintragungsgebühr auf 1.1 % durch das Budgetbegleitgesetz 2011: Durch einen "technischen" Trick (Nichtfunktionieren der für die Anzeige von Rechtsgeschäften vorgesehenen Software Finanz-Online während der Übergangszeit) sorgt die Republik dafür, dass für zahlreiche Vorgänge des alten Jahres bereits die höhere Gebühr entrichtet werden muss.

Bei Mängeln des Mietobjektes (hier besondere Hellhörigkeit) ist der Mieter von der Bezahlung des Mietzinses ganz oder zum Teil befreit. Diese Befreiung umfasst auch die (anteiligen) Betriebskosten!

Nach dem ABGB ist für die Wirksamkeit der Bürgschaft die Schriftform erforderlich, nicht aber für den Schuldbeitritt. Das führte zu schwierigen Problemen der Abgrenzung. Nun hat der OGH in Ablehung der bisherigen Rechtsprechung judiziert, dass eine Gleichbehandlung von Schuldbeitritt und Bürgschaft geboten sei, weshalb auch der Schuldbeitritt nur schriftlich wirksam ist. Das gilt aber nicht uneingeschränkt!

Österreich hat sich mit der UN-Behindertenkonvention verpflichtet, Menschen mit Behinderungen die uneingeschränkte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Mit der praktischen Umsetzung "hapert" es aber deutlich. Das Land Salzburg weigert sich beharrlich, die persönliche Assistenz als zentrale Maßnahme zu diesem Zweck anzuerkennen.

Zur Schmerzengeldbemessung bei seelischen Schmerzen, insbesondere (relativ kurze) Todesangst.