Mit der Datenschutzgesetz-Novelle 2010 wird die inzwischen so häufig eingesetzte Videoüberwachung auch gesetzlich ausdrücklich geregelt. Die nach Auffassung der Datenschutzkomission schon bisher bestehende Genehmigungspflicht wird aber in der Praxis zumeist missachtet.

In Umsetzung einer EU-Richtlinie hat der Gesetzgeber ein Gesetz mit dem wunderbaren Namen "Energieausweis-Vorlage-Gesetz" beschlossen. Bei Vermietung und Verkauf von Immobilien muss zwingend ein Energieausweis vorgelegt werden. Ein Verstoß dagegen hat möglicherweise Haftungsfolgen für den Verkäufer. Auch Hausverwaltungen sind in der Pflicht.

Vom Gänseblümchenzupfen im Mietrecht. Ist eine vertragliche Verpflichtung des Mieters, den Mietgegenstand bei Rückstellung auszumalen, unwirksam? Die Rechtsprechung ist alles andere als eindeutig.

Dienstnehmer mit besonderem Kündigungsschutz (z.B. Vertragsbedienstete) können eine ihrer Meinung nach ungerechtfertigte Kündigung bei Gericht anfechten. Ist die Klage erfolgreich, besteht das Dienstverhältnis durchgehend weiter. Da aber der Dienstgeber vorerst das Entgelt nicht bezahlt, wenden sich die Kläger an das AMS. Dort gelten sie aber als arbeitssuchend und vermittelbar und verlieren bei Ablehnung einer Beschäftigung die Unterstützung (die sie im Erfolgsfall ohnehin zurückzahlen müssen).

Netzwerke, ein Versuch über Bindungen

Vernissage in der Kanzlei der Korn & Gärtner Rechtsanwälte OG der am 28.1.2010