Meilenstein für Väter?

Obsorgerecht: Müssen Mütter, die den Besuchskontakt des Vaters zum Kind vereiteln, Schmerzengeld zahlen? Eine Entscheidung des OGH vom 12. April 2011 4Ob8/11x, hat beträchtliches Medieninteresse hervorgerufen. Auch Vera Exklusiv befaßte sich vor kurzem mit dem Fall. Ein bahnbrechendes Urteil, ein Meilenstein für Väter sei diese Entscheidung. Mütter, die den Besuchskontakt

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4. mietrechtliche Klauselentscheidung

Eine weitere grundsätzliche mietrechtliche Entscheidung des OGH behandelt unter anderm die Frage der Endrenovierung bei Rückstellung des Mietgegenstandes. Der Schwerpunkt der Prüfung der Zulässigkeit von Vertragsklauseln verlagert sich vom Konsumentenschutz zur allgemeinen Sittenwidrigkeit. Endgültige Klarheit wurde aber nicht geschaffen! Vor kurzem wurde die vierte mietrechtliche Klauselentscheidung des OGH veröffentlicht (OGH

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Mietzinsminderung bei hellhörigem Haus

Bei Mängeln des Mietobjektes (hier besondere Hellhörigkeit) ist der Mieter von der Bezahlung des Mietzinses ganz oder zum Teil befreit. Diese Befreiung umfasst auch die (anteiligen) Betriebskosten! Das Mietrecht kennt einen Gewährleistungsanspruch besonderer Art: Gemäß § 1096 ABGB ist der Mieter bei einem Mangel des Mietgegenstandes für die Dauer der

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Schriftform für Schuldbeitritt

Nach dem ABGB ist für die Wirksamkeit der Bürgschaft die Schriftform erforderlich, nicht aber für den Schuldbeitritt. Das führte zu schwierigen Problemen der Abgrenzung. Nun hat der OGH in Ablehung der bisherigen Rechtsprechung judiziert, dass eine Gleichbehandlung von Schuldbeitritt und Bürgschaft geboten sei, weshalb auch der Schuldbeitritt nur schriftlich wirksam

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10 Minuten Todesangst – 2000 Euro Schmerzengeld

Zur Schmerzengeldbemessung bei seelischen Schmerzen, insbesondere (relativ kurze) Todesangst. Eine Patientin hatte durch eine schmerzstillende Infusion einen allergischen Schock erlitten, in dessen Verlauf sie zumindest 10 Minuten Todesangst ausgestanden hat. Neben anderen Fragen ging es in einem darauffolgenden Schadenersatzprozess um die Höhe des dafür (unter der Voraussetzung einer ärztlichen Haftung

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Persönliche Assistenz für Behinderte

Österreich hat sich mit der UN-Behindertenkonvention verpflichtet, Menschen mit Behinderungen die uneingeschränkte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Mit der praktischen Umsetzung „hapert“ es aber deutlich. Das Land Salzburg weigert sich beharrlich, die persönliche Assistenz als zentrale Maßnahme zu diesem Zweck anzuerkennen. Österreich hat sich maßgeblich an der Ausarbeitung des

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Energieausweis bei Vermietung und Verkauf

Energieausweis bei Vermietung und Verkauf In Umsetzung einer EU-Richtlinie hat der Gesetzgeber ein Gesetz mit dem wunderbaren Namen „Energieausweis-Vorlage-Gesetz“ beschlossen. Bei Vermietung und Verkauf von Immobilien muss zwingend ein Energieausweis vorgelegt werden. Ein Verstoß dagegen hat möglicherweise Haftungsfolgen für den Verkäufer. Auch Hausverwaltungen sind in der Pflicht. Den sogenannten Energieausweis

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Gesetzeslücke im Kündigungsschutz

Dienstnehmer mit besonderem Kündigungsschutz (z.B. Vertragsbedienstete) können eine ihrer Meinung nach ungerechtfertigte Kündigung bei Gericht anfechten. Ist die Klage erfolgreich, besteht das Dienstverhältnis durchgehend weiter. Da aber der Dienstgeber vorerst das Entgelt nicht bezahlt, wenden sich die Kläger an das AMS. Dort gelten sie aber als arbeitssuchend und vermittelbar und

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