Erst seit zwei Jahren ist die gemeinsame Obsorge der Eltern nach Scheidung oder Trennung der gesetzliche Normalfall. Sie ist aber nicht konsequent ausgeführt, eine wirklich gleichteilige und gleichverantwortliche Betreuung des Kindes ist nicht möglich. Weil vom Gesetzgeber keine Änderung zu erwarten ist, preschen nun die Gerichte quasi rechtspolitisch vor. Es
Schon wieder wird – im Zuge der Steuerreform 2016 – das Grunderwerbsteuergesetz einschneidend geändert. Im Regelfall wird es wohl zu einer Verteuerung von Liegenschaftsübertragungen ab 1.1.2016 kommen, in Einzelfällen kann es aber auch billiger werden. Jedenfalls besteht dringender Handlungsbedarf, sofern Liegenschaftsübergaben in nächster Zeit geplant sind. Suchen Sie Ihren Berater
Graubereich im Mietrecht: Gasthermen müssen weder vom Vermieter noch vom Mieter instand gehalten werden. Neuregelung durch Wohnrechtsnovelle 2015 geplant. Die mietrechtliche Rechtsprechung des Höchstgerichtes hat in den vergangenen Jahren insbesondere im Zusammenhang mit Gasthermen auch beträchtliche mediale Aufmerksamkeit erregt. Es geht um die Frage, wer in einem Mietverhältnis zuständig ist,
Nach der Rechtsprechung des OGH wird Zubehör-Wohnungseigentum, also z.B. Kelleabteile, Gartenanteil etc. nur bei eintragung im Hauptbuch begrünhdet. Das ist aber in den meisten Fällen nicht der Fall. Durch eine Gesetzesnovelle wird nun dieser Rechtsprechung die Grundlage entzogen. Vor einiger Zeit habe ich an dieser Stelle über die „Zeitbombe“ Zubehör-Wohnungseigentum
Der Provisionsanspruch des Maklers setzt adäquate Verdienstlichkeit voraus. Was ist aber dann, wenn die Verhandlungen über das vom Makler benannte Objekt zunächst scheitern und es erst lange Zeit später, ohne weitere Beteiligung des Maklers doch zu einem Abschluss gelangt? Wer sich beim Kauf einer Immobilie eines Maklers bedient und aufgrund
Keine Haftung des Arbeitgebers für einen Pensionsschaden bei erfolgreich bekämpfter sozialwidriger Kündigung. Der arbeitsverfassungsrechtliche Kündigungsschutz ist primar ein Mitwirkungsrecht der Belegschaft. Die erfolgreiche Anfechtung führt dazu, dass das Dienstverhältnis aufrecht bleibt und das Entgelt nachgezahlt werden muss. Bei Zustimmung der Belegschaftsvertretung bleibt die Kündigung hingegen auch trotz Sozialwidrigkeit aufrecht. Soweit
Höchstgerichtliche Judikatur mit weitreichenden Konsequenzen! Zubehör-Wohnungseigentum wird nur dann wirksam begründet, wenn es im Hauptbuch eingetragen ist. Das ist in der Grundbuchspraxis meist nicht der Fall. Müssen Wohnungseigentümer um ihr Recht bangen? Das Wohnungseigentumsgesetz kennt drei Kategorien von Flächen in der Wohnungseigentumsanlage: die eigentlichen Wohnungseigentumsobjekte, die Allgemeinflächen und das Zubehör-Wohnungseigentum.
Anhebung der Eintragungsgebühr im Grundbuch geplant. Infolge Aufhebung der Bemessung der Gerichtsgebühr für die Eintragung des Eigentumsrechts durh den Verfassungsgerichtshof muss das Gerichtsgebührengesetz geändert werden. Für unentgeltliche Liegenschaftsübertragungen sollen die 1.1 % Eintragungsgebühren am Verkehrswert bemessen werden. Ausnahmen für Schenkungen im Familienverband sind geplant. Vermutlich haben sie den Medien entnommen,
Das Neueste zur Endrenovierung. Mietvertragsklauseln über die Endrenovierung sind Nebenbestimmungen und unterliegen der Sittenwidrigkeitskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB. Vor kurzem wurde wieder eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Wirksamkeit bzw Unwirksamkeit verschiedener Mietvertragsklauseln veröffentlicht. Mit dieser sogenannten 5. Klausel-Entscheidung (2Ob 215/10 x vom 27. Februar 2012)