Haftet mein minderjähriges Kind und muss es Schadenersatz leisten? Hafte ich für das Verhalten meines Kindes? Nach dem Gesetz sind Kinder bis zu ihrem 14. Geburtstag deliktsunfähig. Bis zu diesem Zeitpunkt geht der Gesetzgeber davon aus, dass einem Kind die Einsicht fehlt, ein Unrecht einzusehen und entsprechend zu handeln. Ab
Nach dem österreichischen Urlaubsgesetz verjährt nicht konsumierter Jahresurlaub nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in welchem er entstanden ist (§ 4 Abs 5). Die österreichische Rechtsprechung hat schon bisher darüber hinaus den Grundsatz entwickelt, dass Verjährung dann nicht eintritt, wenn dem Dienstnehmer der Urlaubskonsum gar nicht
Das Anbieten von Eigentumswohnungen zur Vermietung über Internetplattformen wie airbnb kann ohne Zustimmung aller übrigen Miteigentümer unzulässig sein. Diese Art der Nutzung stellt nach Ansicht des OGH eine Widmungsänderung dar, die nur mit Zustimmung aller anderen Eigentümer erfolgen darf. Nicht zustimmende Eigentümer können u.U. auf Unterlassung klagen. Die private Zimmervermietung
In älteren Gebäuden finden sich häufig noch Trinkwasserleitungen aus Bleirohren. Da Blei ein Nervengift ist und Gesundheitsschäden verursacht, wird in der wohnrechtlichen Beratungspraxis häufig die Frage gestellt, ob der Vermieter verpflichtet ist, Bleileitungen in der Trinkwasserversorgung auf seine Kosten auszutauschen. Die Antwort des wohnrechtlich geschulten Juristen ist klar und eindeutig:
Innerhalb der Familie werden Liegenschaften häufig zu Lebzeiten der Eigentümer in der Weise an die jüngere Generation übergeben, dass sich die Übergeber ein lebenslanges Fruchtgenussrecht vorbehalten und ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu ihren Gunsten eingetragen wird. Die jüngere Generation erhält auf diese Weise zwar das „nackte“ Eigentum, die Nutzung und
Seit dem Jahr 1999 gibt es die Möglichkeit der diversionellen Erledigung eines Strafverfahrens. Mit Einverständnis des Beschuldigten oder Angeklagten tritt der Staatsanwalt unter bestimmten Voraussetzungen von der Verfolgung zurück/stellt der Richter das Verfahren ein. Es kommt zu keiner Verurteilung. Bei einer Diversion müssen sich die Gerichte und Verwaltungsbehörden mit der
Unter großer medialer Aufmerksamkeit hat der Nationalrat im Herbst 2017 die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Das bedeutet aber nicht, dass die Pflegekosten einer stationär betreuten Person jedenfalls zur Gänze vom Sozialhilfeträger bestritten werden! Im Herbst 2017 wurde vom Nationalrat die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Bei genauerer Begutachtung wird jedoch klar,
In älteren Gebäuden finden sich häufig noch Trinkwasserleitungen aus Bleirohren. Da Blei ein Nervengift ist und Gesundheitsschäden verursacht, wird in der wohnrechtlichen Beratungspraxis häufig die Frage gestellt, ob der Vermieter verpflichtet ist, Bleileitungen in der Trinkwasserversorgung auf seine Kosten auszutauschen. Die Antwort des wohnrechtlich geschulten Juristen ist klar und eindeutig:
In zahlreichen Fällen haben sich Bauträger bei neuerrichteten Wohnungseigentumsanlagen einer Contracting-Konstruktion bedient. Der OGH hat sich in der Entscheidung 1 Ob 220/14f mit dieser Frage beschäftigt und die in Kaufverträgen enthaltenen Klauseln für nichtig und die Konstruktion für unzulässig erklärt. Offen blieb dabei die Frage, wie sich betroffene Wohnungskäufer dagegen