In zahlreichen Fällen haben sich Bauträger bei neuerrichteten Wohnungseigentumsanlagen einer Contracting-Konstruktion bedient. Der OGH hat sich in der Entscheidung 1 Ob 220/14f mit dieser Frage beschäftigt und die in Kaufverträgen enthaltenen Klauseln für nichtig und die Konstruktion für unzulässig erklärt. Offen blieb dabei die Frage, wie sich betroffene Wohnungskäufer dagegen
Verdienstlichkeit des Immobilienmaklers trotz längeren Zeitraumes zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem Zustandekommen des späteren Rechtsgeschäftes. In einem von unserer Kanzlei für einen Immobilienmakler betriebenen Gerichtsverfahren hat die Bundesimmobiliengesellschaft als Käuferin eines Grundstückes gemeinsam mit dem Verkäufer der Liegenschaft versucht, den Provisionsanspruch des Maklers mit dem Argument zu bestreiten,
Eine durchaus beachtliche Haftungsfalle schlummert in der weithin unbekannten Bestimmung des § 37 Abs. 4 WEG: Ein Wohnungseigentumsorganisator, der Wohnungseigentum in einem Altbau begründet, muss dem Wohnungseigentumsbewerber ein Baugutachten über den Zustand des Gebäudes übergeben und in den Kaufvertrag einbeziehen. Damit sollen Wohnungseigentumsbewerber vor bösen Überraschungen durch bald nach dem
In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat der OGH wieder einmal zu den Pflichten des Immobilienmaklers Stellung genommen und die Anforderungen höher geschraubt: Bei Vermittlung eines Wohnungseigentumsobjektes insbesondere gegenüber Konsumenten wird der Makler um die Einsicht in den Wohnungseigentumsvertrag und das Nutzwertgutachten nicht herumkommen, will er nicht ein hohes Haftungsrisiko in
In den letzten Jahren bedienen sich Bauträger bei Errichtung von Wohnungseigentumsanlagen zunehmend der Methode des Anlagen-Contracting: Anstatt selbst Heizungen zu errichten, schließen Sie Verträge mit einem gewerblichen Dienstleister, der die Heizung auf eigene Kosten errichtet und den Wohnungseigentümern auf Grundlage langfristiger Verträge nach und nach in Rechnung stellt. Der Bauträger
Um Steuern zu sparen, haben viele Eltern aus Anlaß der Steuerreform 2015 ihre Eigentumswohnungen oder sonstigen Immobilien gegen Vorbehalt der Nutzungen noch im Jahr 2015 übertragen/geschenkt, um die höhere Grunderwerbsteuer ab 1.1.2016 zu vermeiden. In manchen Fällen kann sich die vermeintliche Steuerersparnis in eine unbeabsichtigte Steuervermehrung verwandeln. Nach einer Entscheidung
Vor kurzem hat der VfGH die Doppelresidenz von Kindern getrennt lebender Eltern bei bestehender Gesetzeslage für zulässig erklärt. Und schon in einigen Entscheidungen hat sich der OGH mit den unterhaltsrechtlichen Folgen beidseitiger Kindesbetreuung befassen müssen. Nun liegt eine richtungsweisende Entscheidung vor, wie Fälle gleichteiliger Kindesbetreuung bei stark unterschiedlichem Einkommen der
Dass die Grunderwerbsteuerberechnung ab 1.1.2016 neu geregelt wird und in vielen Fällen unentgeltlicher Übertragungen zu einer emfpindlichen Verteuerung führen wird, ist schon länger bekannt und hat zu einem regelrechten Boom an (vorgezogenen) familiären Schenkungen und Übergaben geführt. Die Verordnung zur Ermittlung der Grunderwerbsteuer neu wurde nun – gerade noch rechtzeitig
Mit 1.1.2016 sind einige wichtige Änderungen im Arbeitsvertragsrecht und im Arbeitszeitrecht in Kraft getreten. Hervorzuheben sind die Einschränkung der Zulässigkeit von Konkurrenzklauseln, Ausweitung des Mäßigungsrechtes bei Konventionalstrafen, Einschränkung der Zulässigkeit von All-In-Vereinbarungen, teilweise Ausweitung der zulässigen Arbeitszeit und etliches mehr. Etliche im Regierungsprogramm vorgesehene Änderungen im Kapitel „Arbeitsrecht“ wurden nun